Rechtliche Auswirkungen von COVID-19: "Man sollte den Worst Case durchdenken”

Scha­den­er­satz­for­de­run­gen von Mit­ar­bei­tern, die sich nicht aus­rei­chend geschützt sehen, recht­li­che Strei­te­rei­en mit Betriebs­aus­fall­ver­si­che­run­gen, Aus­ein­an­der­set­zun­gen durch nicht erfüll­te Ver­trä­ge … die Coro­na-Pan­de­mie stellt Unter­neh­men auch juris­tisch vor zahl­rei­che Her­aus­for­de­run­gen, die schmerz­haft und exis­tenz­be­dro­hend wer­den können.

Wir woll­ten daher wis­sen, wie ein Rechts­ex­per­te die Ent­wick­lun­gen der letz­ten Mona­te bewer­tet und spra­chen mit Dr. Chris­ti­an Her­bert, Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht, Han­dels- und Gesell­schafts­recht sowie Inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht in der Kanz­lei Gréus in Hei­del­berg.

KIN­EXON: Herr Dr. Her­bert, wie beur­tei­len Sie die bis­he­ri­gen Schutz­maß­nah­men in Unter­neh­men aus juris­ti­scher Per­spek­ti­ve? Wo beob­ach­ten Sie Handlungsbedarf?

Dr. Her­bert: Ich bera­te vie­le gro­ße Pro­duk­ti­ons­be­trie­be am Indus­trie­stand­ort Mann­heim. Wäh­rend des Lock­downs stand die Pro­duk­ti­on still. Die ange­stell­ten Mit­ar­bei­ter wur­den in ​„Kurz­ar­beit Null“ geschickt.

Pro­ble­me mit adäqua­ten Schutz­maß­nah­men stell­ten sich daher erst­mal nicht. Anders sah es mit Werk­ver­trags­mit­ar­bei­tern im Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung aus. Hier kam es zu eini­gen schwie­ri­gen Rechts­fra­gen hin­sicht­lich Ver­gü­tung und Ansprü­chen, die bis heu­te nicht geklärt sind.

Ein wei­te­res gro­ßes recht­li­ches Pro­blem: Ein Werk­ver­trags­mit­ar­bei­ter unter­liegt for­mal gese­hen kei­nen Wei­sun­gen des Unter­neh­mens, in dem er arbei­tet. Er kann somit nicht zur Ein­hal­tung von Schutz­maß­nah­men gezwun­gen wer­den. Allen­falls kann er vom Werks­ge­län­de ver­wie­sen wer­den, wenn er sich nicht an die gefor­der­ten Schutz­maß­nah­men hält.

Eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung soll den finan­zi­el­len Scha­den einer Betriebs­schlie­ßung abfangen.

Ent­schei­dend hierfür:

• Schlie­ßung von exter­nen, höhe­ren Stel­len veranlasst 
• Ver­si­che­rungs­ver­trag deckt den Scha­dens­fall ab 
• Aus­rei­chen­de Schutz­maß­nah­men dargelegt

KIN­EXON: Gehen Ihnen die der­zeit in der Wirt­schaft ange­wand­ten Maß­nah­men weit genug, oder braucht es weit­rei­chen­de­re Maßnahmen?

Dr. Her­bert: Soweit ich Ein­bli­cke erhal­ten habe, wur­den die ein­zu­hal­ten­den Schutz­maß­nah­men von den Unter­neh­men gut und aus­rei­chend an die Mit­ar­bei­ter her­an­ge­tra­gen. Jedoch dau­ern die Maß­nah­men schon eine Wei­le an und im täg­li­chen Arbeits­ab­lauf wer­den vie­le Pflich­ten schnell wie­der ver­ges­sen. Das ist mensch­lich, führt aber dazu, dass gute Maß­nah­men nur ein­ge­schränkt umge­setzt werden.

KIN­EXON: Wie soll­ten Unter­neh­men dar­auf reagie­ren?

Dr. Her­bert: Hin­sicht­lich wei­ter­ge­hen­der Maß­nah­men soll­te man den Worst Case durch­den­ken. Man soll­te sich die Fra­ge stel­len, ob im Coro­na-Fall der Betrieb in Gän­ze geschlos­sen wer­den muss oder ob die bestehen­den Maß­nah­men dies ver­hin­dern können. 

KIN­EXON: Um den Worst Case abzu­wen­den, set­zen Unter­neh­men auf Abstands- und Hygie­ne­re­geln sowie Rück­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten. Was müs­sen Unter­neh­men hier­bei recht­lich beachten? 

Dr. Her­bert: Die Abstands- und Hygie­ne­re­geln sind und blei­ben die wich­tigs­ten Rege­lun­gen. Die Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zu ande­ren Per­so­nen ist vor allem dann zu emp­feh­len, wenn ande­re Schutz­maß­nah­men nicht vor­han­den oder nicht mög­lich sind. 

Zudem soll­te ein Hygie­nekon­zept von den Unter­neh­men aus­ge­ar­bei­tet sein. Aus die­sem erge­ben sich jedoch juris­ti­sche Fall­stri­cke. Zum Bei­spiel aus der Rück­ver­fol­gung von Infektionsketten. 

Die Unter­neh­men soll­ten vor der Umset­zung ihrer Kon­zep­te unbe­dingt die recht­li­chen Gren­zen prü­fen las­sen. Nicht jede Daten­er­he­bung muss ein Mit­ar­bei­ter einvernehmen!

KIN­EXON: Gibt es – was die Rück­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten betrifft – neue recht­li­che Entwicklungen? 

Dr. Her­bert: Mit der Pan­de­mie wan­delt sich der­zeit vie­les im Arbeits­recht. So wird Mit­ar­bei­tern durch­aus abver­langt, mehr Aus­künf­te zu ertei­len. Zwei Bei­spie­le: Wegen der ver­hee­ren­den Infek­ti­ons­ge­fah­ren geht man jetzt etwa davon aus, dass eine Coro­na-Anste­ckung durch­aus kon­kret mit­ge­teilt wer­den muss. Es reicht also nicht mehr aus, sich ein­fach ​„krank zu melden“. 

Und auch wenn Mit­ar­bei­ter in Coro­na-Risi­ko­ge­bie­ten Urlaub machen, wird der Betrieb wohl einen Anspruch dar­auf haben, dass dies unge­fragt mit­ge­teilt wird. Höchst­wahr­schein­lich kann der Betrieb ver­lan­gen, dass sich der Mit­ar­bei­ter einem Coro­na-Test unter­zieht. Wei­gert sich der Mit­ar­bei­ter, kann die Arbeits­leis­tung abge­lehnt wer­den – unbe­zahlt.

KIN­EXON: Bei­des kommt Unter­neh­men wohl durch­aus ent­ge­gen. Wor­in sehen Sie hin­ge­gen juris­ti­sche Gefah­ren? Etwa für Unter­neh­men, die Ange­stell­te nicht aus­rei­chend schützen? 

Dr. Her­bert: Die­se Fra­ge knüpft an die Fra­ge an, wel­che Sorg­falts­pflich­ten Unter­neh­mer gegen­über ihren Mit­ar­bei­tern in der kon­kre­ten Situa­ti­on haben. Dies ergibt sich aus dem Tätig­keits­feld des Unter­neh­mens, aber auch aus der per­sön­li­chen Kon­sti­tu­ti­on des Arbeitnehmers. 

Feh­len­der Schutz kann Ursa­che für Erkran­kun­gen oder Schlim­me­res sein. Hier stel­len sich in der Fol­ge Haftungsfragen:

Kann es hier zu einer Straf­bar­keit des Unter­neh­mers, bei­spiels­wei­se wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung kom­men? Kann der Ange­stell­te aus­rei­chen­de Schutz­maß­nah­men ver­lan­gen? Dro­hen Geld­bu­ßen wegen feh­len­der Schutz­maß­nah­men oder muss Scha­dens­er­satz für Behand­lungs­kos­ten oder Schmer­zens­geld geleis­tet werden?

Ganz klar: Der Gesund­heits­schutz im Unter­neh­men ist nicht nur ein The­ma für den Betriebs­arzt. Die gra­vie­ren­den Haf­tungs­ri­si­ken sind auch ein The­ma für den Com­pli­an­ce Officer.

KIN­EXON: Wie hoch schät­zen Sie das Risi­ko einer Kla­ge­wel­le sei­tens Arbeit­neh­mer ein, die sich nicht aus­rei­chend geschützt sehen?

Dr. Her­bert: Es muss auch hier dif­fe­ren­ziert wer­den zwi­schen Rechts­schutz, der vor­beu­gend der Ver­bes­se­rung von Schutz­maß­nah­men dient, und sol­chem, der nach­träg­lich Scha­dens­er­satz aus feh­len­dem Gesund­heits­schutz gel­tend macht.

Hin­sicht­lich des vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes sehe ich die ​„Gefahr“ der Klä­ger­zahl eher als gering an, wäh­rend die Kon­se­quen­zen für das Unter­neh­men im Ein­zel­fall schwer­wie­gend sein können.

Neh­men wir den pro­mi­nen­tes­ten Fall der Fleisch­in­dus­trie, in der Mit­ar­bei­ter statt Rechts­schutz zu suchen an die Öffent­lich­keit gegan­gen sind. Dies mag auch mit der finan­zi­el­len Hemm­schwel­le zu tun haben, sich vor Gericht zu begeben.

Ich den­ke, sol­che ekla­tan­ten Ver­stö­ße wer­den den­noch künf­tig sen­si­bi­li­sier­te Mit­ar­bei­ter dazu bewe­gen, Rechts­schutz im Vor­feld zu suchen.

KIN­EXON: Wie schät­zen Sie die Erfolgs­aus­sich­ten der­ar­ti­ger Kla­gen ein?

Dr. Her­bert: Auch hier kommt es dar­auf an, inwie­weit Schutz­maß­nah­men tat­säch­lich man­gel­haft waren und wel­ches Rechts­ziel dabei ver­folgt wird.

Hin­sicht­lich künf­ti­ger Schutz­maß­nah­men, die es zum Schutz der Mit­ar­bei­ter umzu­set­zen gilt, dürf­te ein Gericht wohl schnel­ler eine Maß­nah­me anord­nen. Abge­wo­gen wird letzt­lich das Inter­es­se des Unter­neh­mers, den Betrieb wie bis­her fort­zu­füh­ren, mit der Fra­ge des Gesund­heits­schut­zes des Mitarbeiters.

Wenn die ange­streb­te Maß­nah­me zweck­mä­ßig und nicht ganz unver­hält­nis­mä­ßig ist, wird der Gesund­heits­schutz wohl in der Regel den Vor­rang genie­ßen. Für nach­träg­lich finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung kommt es zusätz­lich auf die Fra­ge des bezif­fer­ba­ren Scha­dens an. Hier kann man ohne Blick auf den Ein­zel­fall kei­ne Aus­sa­ge treffen. 

KIN­EXON: Bei Hygie­ne- und Sicher­heits­kon­zep­ten ist die Fra­ge nach der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zen­tral und gewich­tig — sprich: Was kann man Mit­ar­bei­tern zumu­ten und was nicht? Wie soll­ten Unter­neh­men idea­ler­wei­se vor­ge­hen, um die­se Fra­ge zur best­mög­li­chen Zufrie­den­heit aller zu klä­ren? Gibt es einen bewähr­ten Prozess?

Dr. Her­bert: Von einem bewähr­ten Pro­zess zu spre­chen ist ange­sichts der sich ste­tig ver­än­dern­den Situa­ti­on nicht mög­lich. Auch die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se sind so unter­schied­lich, dass es hier­auf nicht die eine Ant­wort gibt.

Auf dem Höhe­punkt der Pan­de­mie hat die Poli­tik immer wie­der geschwo­ren, dass Deutsch­land im Lock­down ​„zusam­men­rü­cken“ müs­se. So sehe ich das auch bei der Abstim­mung von Hygie­ne- und Sicher­heits­kon­zep­ten im Unter­neh­men: Wirk­lich alle Abtei­lun­gen müs­sen bei die­sen Kon­zep­ten zusammenarbeiten.

Das The­ma Gesund­heits­schutz ist viel zu wich­tig, um es zum Gegen­stand übli­cher Rei­be­rei­en, bei­spiels­wei­se zwi­schen Betriebs­rat und Geschäfts­füh­rung, zu machen.

KIN­EXON: Wel­che Infor­ma­ti­ons­quel­len emp­feh­len Sie Unter­neh­men zur Recher­che für ihr Hygie­ne- und Sicherheitskonzept?

Dr. Her­bert: Zunächst soll­te die Ver­ord­nungs­ge­bung im Blick behal­ten wer­den. Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten stel­len umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung und bie­ten anschau­lich Hil­fe­stel­lung. Auch Links zu offi­zi­el­len Web­sites des Bun­des und der Län­der fin­den sich dort.

Ansons­ten bie­ten die zustän­di­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mern wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen Drit­ter an und fas­sen wesent­li­che Infor­ma­tio­nen zusam­men. Auch die jewei­li­gen Inter­es­sen­ver­bän­de unter­stüt­zen ihre Mit­glie­der mit Check­lis­ten und Tipps.

Gera­de weil zahl­rei­che juris­ti­sche Fra­gen rund um den Mit­ar­bei­ter­schutz der­zeit nicht ein­deu­tig zu beant­wor­ten sind, soll­ten nicht nur alle Mög­lich­kei­ten zur Prä­ven­ti­on bzw. Risi­ko­mi­ni­mie­rung aus­ge­schöpft wer­den, son­dern auch zur Doku­men­ta­ti­on. Denn egal wie die Rechts­la­ge ist: Sobald in einem Unter­neh­men ein Infek­ti­ons­fall bekannt wird, müs­sen Unter­neh­men kon­kre­te, wirk­sa­me Schutz­maß­nah­men bele­gen und mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten sofort unterbinden. 

Orga­ni­sa­to­ri­sche, ver­hal­tens­be­zo­ge­ne und per­sön­li­che Schutz­maß­nah­men wie sie das Stop-Modell auf­führt, redu­zie­ren zwar ein Anste­ckungs­ri­si­ko, doch ob sie auch bei recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen die not­wen­di­ge Klar­heit schaf­fen, ist frag­lich. Auch hier haben tech­ni­sche Maß­nah­men wie KIN­EXON Safe­Zo­ne ihre Vorteile.

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